Verbandsbeschwerderecht in der Ständeratskommission

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats hat am 24./25. Juni die Parlamentarische Initiative von Philipp Bregy (Mitte/VS) «Kein ‹David gegen Goliath› beim Verbandsbeschwerderecht» (19.409) behandelt. Sie empfiehlt die Annahme. Eine Kommissionsmehrheit fordert eine deutliche Einschränkung des Beschwerderechts auf Ortsbilder von nationaler Bedeutung; ferner soll sich das Beschwerderecht nicht mehr auf den Gewässerraum erstrecken. Eine Minderheit fordert eine niedrigere Schwelle für die Anwendung des Beschwerderechts: Es soll bei Bauvorhaben ab 250 Quadratmeter gelten statt, wie in der Initiative gefordert, ab 400 Quadratmeter. Eine weitere Minderheit fordert, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Parlamentarische Initiative Bregy wird in der Herbstsession im Ständerat behandelt.