Kulturpolitischer Rückblick

In der vom 2. bis 27. September dauernden Herbstsession behandelte das Parlament die Kulturbotschaft 2025–2028. Der Nationalrat hat entschieden, dem Ständerat zu folgen und nicht auf die vorgesehene Verankerung der hohen Baukultur im Natur- und Heimatschutzgesetz einzutreten. Das Budget für den Bereich Baukultur, der für das Kulturerbe relevant ist, blieb hingegen unangetastet. Diskussionen ergaben sich bezüglich der Finanzierung von Pro Helvetia und der Kompetenzen der Expertenkommission für belastetes Kulturerbe. Mit der Verabschiedung der Kulturbotschaft wurden die Schwerpunkte der Kulturpolitik des Bundes für die kommenden vier Jahre festgelegt.

Während der Herbstsession kamen mit der parlamentarischen Initiative «Kein ‹David gegen Goliath› beim Verbandsbeschwerderecht» von Nationalrat Philipp Bregy zur Verhandlung. Die Initiative wurde vom Ständerat als Zweitrat angenommen. Ihre Umsetzung wird zu einer weiteren Beschneidung des Verbandsbeschwerderechts führen.

Weitere auch für den Kulturerbebereich wichtige Geschäfte waren die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) und das Energiegesetz.

Das Stimmvolk hat am 22. September die Biodiversitätsinitiative mit 63 Prozent Nein-Stimmen und einer Mehrheit von 21,5 zu 1,5 Ständen abgelehnt. Die Initiative sah vor, neben der Förderung der Biodiversität auch den Schutz des baukulturellen Erbes zu stärken.