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Politik

Budgetkürzungen und Druck auf Beschwerderecht

29 janvier 2025

In der Wintersession 2024 haben die eidgenössischen Räte den Voranschlag (Budget) 2025 verabschiedet. Trotz des Engagements von Alliance Patrimoine und entsprechender Voten, nicht zuletzt der NIKE-Präsidentin Ständerätin Mathilde Crevoisier Crelier, blieb auch der Förderbereich Baukultur nicht vor Sparmassnahmen verschont. Die hier vorgesehenen Mittel wurden im Vergleich zur Kulturbotschaft 2025 um nahezu zehn Prozent auf 28,2 Millionen Franken gekürzt.

Ebenfalls in der Wintersession entschied der Ständerat bei der Behandlung des Energiegesetzes (Beschleunigungserlass), seiner vorberatenden Kommission zu folgen und Verbandsbeschwerden bei Energieprojekten nicht mehr zuzulassen, namentlich bei den 15 am Runden Tisch Wasserkraft beschlossenen Kraftwerkprojekten.